Sozialversicherung: Verweigert Van der Bellen die Unterschrift? Die wichtigsten Zerstörungsursachen sind: Brandrodung, um Äcker für die Landwirtschaft und Rinderweiden zu schaffen; Umwandlung von Wäldern in Ölpalm-, Soja . Soll heißen er kann unterschreiben wann er will. Kommentiere ↓. Bislang ist es schon einige Male vorgekommen, dass Bundespräsidenten sich geweigert haben, Bundesgesetze zu unterzeichnen. 87d I S.1 GG in Kraft eingefügt worden war, wurde das Gesetz erneut verabschiedet und schliesslich von Weizsäcker unterzeichnet. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes aus materiellen Gründen. Umstrittenes Gesetz - Köhler verweigert Unterschrift für Internetsperren Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten vorerst . Besonderheit der Geschichte. Das Gesetz sieht vor, dass bei schwersten . Berlin - Ring frei für Bundespräsident Horst Köhler, 61: Kippt er den Etat von Finanzminister Hans Eichel (62, SPD), indem er ihm die Unterschrift verweigert?Das fordert CDU-Haushaltsexperte . Der Antrag ist gemäß § 23 I BVerfGG schriftlich einzureichen und zu begründen. Der Bundespräsident muss den gekürten Kandidaten ernennen, wenn . 68 Abs. Unterschrift verweigert: Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz. Euro-Rettungsfonds - Steinmeier unterschreibt Gesetz nicht - Bild Steinmeier bremst mit Blitz-Unterschrift Karlsruhe aus Der Bundespräsident kann aber keine Amnestie erlassen . StPO-Reform: Verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung? | Jura Online Foren, Datenbanken, Urteile, Suchmaschinen, Newsgroups Köhler hat noch gar nichts verweigert. Gegen eine solche Auslegung spricht insbesondere die Fristenregelung des Art. Lack, hans walter ein garten eden meisterwerke der botanischen illustration. Nach seinem Verständnis gebe es Verfahrens-* Der Autor Kment ist Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Augsburg und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Pla- nungsrecht; der Autor Vorwalter ist . Eine von . Bundespräsidenten: Das achte Nein - DER SPIEGEL Der Antrag des Bundestages ist jedoch nur zulässig, wenn er antragsbefugt ist, also eine Verletzung seiner ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechte durch die Weigerung des Bundesrats-Präsidenten, das "Gesetz zur Publifizierung der Deutschen Bahn" nach Art.