Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag ein Jahr nach Fristablauf (BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - IX ZA 24/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.Prüfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO Prüfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO PDF 2. Teil: Sachentscheidungsvoraussetzungen - Uni Trier Ausnahme sind . OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. Prof. Heese. Die Vollstreckungsgegenklage gemäß . 3 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis ist in der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage. Mit ihr macht der Schuldner Einwendungen gegen die titulierte Forderung geltend, …. 1 Satz 1 Nr. Vollstreckungspraxis | Drittschuldnerklage: So funktioniert´s Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung. P-Konto | Festsetzung des Freibetrags nach § 850k Abs. 4 ZPO - IWW Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstandes • 4. Im Gegensatz zu § 767 ZPO besteht das Rechtsschutzbedürfnis bei § 771 ZPO nicht bereits mit Existenz des Titels, wenn eine Geldforderung vollstreckt wird. Das ergibt sich aus § 78 Abs. 5). BFH, Urteil vom 24.09.2013 - VI R 6/11, BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 31)) ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn die . 3 ZPO analog). 1 Satz 1 FGO besonders geregelten . Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. Klage auf vorzugsweise Befriedigung - Wikipedia 3 Nr. Vielmehr ist überdies erforderlich, dass die Zwangsvollstreckung konkret droht. Auf § 256 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug. Daher kann die sachliche Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO) und rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) begründet werden. Nach § 261 Abs. Die Form der Einlegung der Erinnerung ist analog § 569 ZPO nur bei aufgeworfenen Problemen zu thematisieren. Das . II. Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens, § 15 a EGZPO i.V.m. 2 S. 1 Nr. Rechtsschutzbedürfnis Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht immer nur dann, wenn die Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird. 1.Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§253 ff. Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird. Eine Frist ist nicht zu beachten. Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage (Edition 2021): Mit ... § 506 (Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Kammern für Handelssachen. Gerichts und zum Rechtsschutzbedürfnis schreiben. Begründetheit (+), wenn ein „ die Veräußerung hinderndes Recht" vorliegt und der Beklagte keine Einwendungen geltend machen kann. 1, Abs. Der Vollstreckungsschuldner ist als Adressat der ihn belastenden Vollstreckungsmaßnahme immer beschwert. Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des ... 1. 3) Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit setzt voraus, dass die Streitgegenstände der Verfahren übereinstimmen.